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Stellungnahme zur Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs nach Zustimmung des Bayer. Landtags


Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern;
Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs (LEP-E) nach Zustimmung des Bayerischen Landtags;
Stellungnahme gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 24. Juli 2013


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Regionale Planungsverband Würzburg nimmt wie folgt Stellung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs (LEP-E) vom 20.06.2013 im Rahmen der Gesamtfortschreibung:

Kapitel 1 Grundlagen und Herausforderungen der räumlichen Entwicklung und Ordnung Bayerns
- Zu 1.2.1 Räumlichen Auswirkungen begegnen
Die Aufstufung vom Grundsatz zum Ziel wird begrüßt, da die Bewältigung des demographischen Wandels eine zentrale Zukunftsaufgabe sein wird.

- Zu 1.4.3 Europäische Metropolregionen
Der Regionale Planungsverband Würzburg begrüßt, dass neben den Europäischen Metropolregionen München und Nürnberg auch der bayerische Teil der grenzüberschreitenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Grundsatz 1.4.3 aufgeführt ist.

Kapitel 2 Raumstruktur
- Zu 2.2.4 Vorrangprinzip
Die Aufnahme der ergänzenden "Härtefallregelung" wird begrüßt und der Regionale Planungsverband Würzburg sieht sich in der Position gestärkt, dass die landkreisweite Betrachtung zu grobkörnig ist. Nach Ansicht des Regionalen Planungsverbandes Würzburg sollte nach Abschluss der Gesamtfortschreibung baldmöglichst von der obersten Landesplanungsbehörde die Voraussetzungen für den nördlichen und östlichen Teil des Landkreises Main-Spessart, den östlichen Teil des Landkreises Kitzingen (Region Stei-gerwald) sowie den südlichen Teil des Landkreises Würzburg (Altlandkreis Ochsenfurt) geprüft werden.

Kapitel 3 Siedlungsstruktur
- Zu 3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Die Neuregelung wird begrüßt, da Kommunen auf die Eigentumsverhältnisse oft keinen Einfluss haben und sonst ggf. keine Entwicklungsmöglichkeiten hätten, wenn das Ziel zu stringent formuliert ist. Mit der erweiterten Regelung erhalten die Gemeinden mehr Spielraum in der Bauleitplanung, ihnen wird jedoch auch mehr Eigenverantwortung übertragen, diese Ausnahme nicht leichtfertig anzuwenden.

- Zu 3.3 Vermeidung von Zersiedelung
Der RPV begrüßt zwar die Flexibilisierungen, hält jedoch an der bisher geäußerten Meinung fest, dass dieses Ziel komplett gestrichen werden sollte.

Kapitel 4 Verkehr
- Zu 4.1.1 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
Die Aufstufung zum Ziel wird aus Sicht des Planungsverbandes Würzburg begrüßt, da dem Belang in der Abwägung so ein größeres Gewicht zukommt

- Zu 4.1.2 Internationales, nationales und regionales Verkehrswegenetz
- Zu 4.1.3 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrserschließung
- Zu 4.3.1 Leistungsfähiges Schienenwegenetz
- Zu 4.3.3 Streckenstilllegungen vermeiden - Reaktivierungen ermöglichen
Der RPV begrüßt die weiteren Ergänzungen im Verkehrskapitel.




Kapitel 5 Wirtschaft
- Zu 5.3.3 Zulässige Verkaufsflächen
Der RPV hatte in der Stellungnahme zum 2. Anhörungsverfahren kritisiert, dass völlig kommentarlos jegliche Korrekturvorschläge ignoriert wurden. Weder zu Mindestrelevanzschwellen, zur städtebaulichen Integration, dem zu ungerechten Ergebnissen führenden Ansatz von Verflechtungsbereichen, zur Stadt-Umland-Problematik noch zu weiteren Kritikpunkten wurden auch nur Teilaspekte unserer Anmerkungen für diskussionswürdig gehalten. Diese Stellungnahme wird aufrecht erhalten.

Zu Kapitel 7 Freiraumsicherung
- Zu 7.2.3 Wasserversorgung
Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Festlegung zur öffentlichen Wasserversorgung nun sogar als Ziel verbindlich festgelegt wurde, um EU-Forderungen nach einer Privatisierung der Wasserversorgung entgegenwirken zu können.

Kapitel 8 Soziale und kulturelle Infrastruktur
- Zu 8.2 Gesundheit
Die Aufnahme des Grundsatzes wird ausdrücklich begrüßt, da die Gewährleistung einer zukunftssicheren medizinischen Versorgung insbesondere für die Bevölkerung in den ländlichen Räumen von existenzieller Bedeutung ist.

Sonstiges
Der Regionale Planungsverband Würzburg unterstützt ferner grundsätzlich die Stellungnahmen seiner Verbandsmitglieder zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und bittet, diese bei der Überarbeitung des LEP-E zu berücksichtigen, sofern sie nicht im Widerspruch zur Stellungnahme des Planungsverbandes stehen und es sich nicht um rein örtliche Angelegenheiten handelt.


Mit freundlichen Grüßen





Schiebel, Landrat
Verbandsvorsitzender





Regionaler Planungsverband Würzburg
Marktplatz 8 | 97753 Karlstadt | Tel.: 09353 793-1302 | region2@Lramsp.de
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