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Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Würzburg zur Fortschreibung des "Einzelhandelsziels"


Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Würzburg zur Fortschreibung des "Einzelhandelsziels" (LEP 2006) und zum diesbezüglich Gutachten der Fa. GfK Geo-Marketing GmbH vom April 2009


In der Region Würzburg wurden auf der Basis des LEP-Ziels B II 1.2.1.2, das seit 2002 angewandt wird, rund 100 Einzelhandelsvorhaben raumordnerisch überprüft. Auf der Grundlage dieser umfangreichen Erfahrungen bezieht der Regionale Planungsverband Würzburg nachfolgend Position zu dem vom StMWIVT in Auftrag gegebenen und von GfK erstellten "Gutachten zu den LEP-Regelungen zum großflächigen Einzelhandel in Bayern" und verknüpft damit weitere eigene Überlegungen zur beabsichtigten Neufassung dieses Ziels. In die Überlegungen mit einbezogen werden Vorschläge der "Arbeitsgruppe Einzelhandel" vom 9. Februar 2009 (nachfolgend als "AG-Papier" bezeichnet). Die nachstehenden Überlegungen gehen vielfach auch ins Detail. Die wesentlichen Anregungen sind zur schnelleren Er-kennbarkeit grau unterlegt; es handelt sich dabei um
- Vorschläge zum künftigen Umgang mit der städtebaulichen Integration/Verträglichkeit (vgl. 1.3.),
- Vorschläge zum künftigen Umgang mit einem Einstiegs-/Schwellenwert und mit den Ab-schöpfungsquoten (vgl. 2.2.4.),
- einen kurzgefassten Überblick über die aus Sicht des Planungsverbandes erforderlichen Überarbeitungsnotwendigkeiten am Ende dieser Stellungnahme.


1. Positionierung des Planungsverbandes zum GfK-Gutachten

In seiner Kurzfassung (siehe dort, S. 22 - 26) bewertet das GfK-Gutachten das LEP-Ziel in insgesamt drei Punkten, zu denen wie folgt Position bezogen wird:

1.1. Sicherung der Funktionsfähigkeit Zentraler Orte

Nach Auffassung des Gutachters hat sich das System der Zentralen Orte als wirksames landesplanerisches Steuerungsmittel für die Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten grundsätzlich bewährt. Der Regionale Planungsverband Würzburg schließt sich dieser Auffassung grundsätzlich an, vertritt allerdings die Auffassung, dass das Zentrale-Orte-System des LEP dringend der Fortschreibung bedarf. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte einer solchen Fortschreibung müsste sein, dass bei der Benennung der Zentralen Orte neben rein statischen Bestimmungskriterien verstärkt Entwicklungsaspekte in den Vordergrund treten müssten. Eine solche eher dynamische Betrachtungsweise sollte gerade auch dem Erfordernis einer an Entwicklungsaspekten orientierten Zulassungspraxis von Einzelhandelsvor-haben insbesondere im ländlichen Raum entgegenkommen.

1.2. Sicherung der verbrauchernahen Versorgung

Der Gutachter bezeichnet die Heranziehung der Kaufkraftabschöpfungsquoten als "grundsätzlich probates Mittel". Sie bieten auch nach Auffassung des Planungsverbandes jedenfalls dann, wenn sie praxisnah, pragmatisch und flexibel angewandt werden, tatsächlich einen guten Ansatzpunkt für sachgerechte Entscheidungen über die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten. Die Vorgabe von Abschöpfungsquoten einschließlich des zu ihrer Anwendung vorgegebenen Rechnungsweges dient nicht zuletzt einer bayernweit einheitlichen, für jedermann nachvollziehbaren Entschei-dungspraxis, die jedenfalls dem Grunde nach auch eine hinreichende Einzelfallbezogenheit der Entscheidung bewirkt.



Schwellenwert laut AG-Papier

Das AG-Papier schlägt demgegenüber die Abschaffung der Abschöpfungsquoten und stattdessen die Einführung sogenannter Schwellenwerte vor. Das AG-Papier wird so verstanden, dass alle Projekte unterhalb dieses Schwellenwertes letztlich ohne weitere Prüfung landesplanerisch zulässig, alle darüber liegende Vorhaben landesplane-risch unzulässig sind. Dieses Konzept sieht nach dem aktuellen Stand z. B. vor, dass bei Ansiedlungen von Einzelhandelsgroßprojekten schädliche Auswirkungen in Mittelzentren bei innenstadtrelevanten Sortimenten des täglichen Bedarfs über 5.000 m2 Verkaufsfläche und bei innenstadtrelevanten Sortimenten des sonstigen Bedarfs über 10.000 m2 Verkaufsfläche anzunehmen sind. Hierzu ist festzuhalten, dass Projekte dieser Größenordnungen bislang in der Region Würzburg noch nie in einem Mittelzentrum beantragt wurden. Dieses Konzept würde nach Überzeugung des Planungs-verbandes eine dem Einzelfall angemessene Beurteilung nicht zulassen, weil es zu stark vereinfacht und außerdem die Schwelle viel zu hoch ansetzt: Das einwohnerstärkste Mittelzentrum Bayerns, nämlich Dachau, zählt gut 41.100 Einwohner, das schwächste, nämlich Gerolzhofen, dagegen nur ca. 6.600 Einwohner. Bei diesem großen Unterschied liegt offenkundig auf der Hand, dass sinnvollerweise nicht für alle Mittelzentren der vom AG-Papier vorgeschlagene hohe Schwellenwert gelten kann.

Ein ersatzloser Verzicht auf die Abschöpfungsquoten bzw. die Ansetzung eines so hohen Schwellenwertes würde auf eine völlige Freigabe der zulässigen Größen hinauslaufen. Eine solche Lösung würde zu einem nicht mehr steuerbaren, möglicherweise ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden führen können. Dies dürfte nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der Gemeinden liegen und außerdem den berechtigten Zielvorstellungen sowohl in landesplanerischer wie in städtebaulicher Hinsicht (vgl. 2.1.) widersprechen.

Änderungen bezüglich der Anwendung der Abschöpfungsquoten

Allerdings kann auch der Planungsverband einer unveränderten Anwendung der Abschöpfungsquoten keinesfalls zustimmen: Die bisherige Striktheit ihrer Anwendung muss unbedingt flexibilisiert werden, im Detail sind auch Änderungen für die Berechnung nötig, insbesondere was die darin eingehenden Größen der Einzugsbereiche und eine besondere Berücksichtigung von Entwicklungsbedürfnissen im ländlichen Raum angeht. Die Abschöpfungsquoten sollten dem Grunde nach zwar im Ziel verbleiben; unmittelbar durch das Ziel sollten jedoch keine verbindlichen Detailwerte vorgegeben werden; sie könnten aber als Grundsätze der Raumordnung, lediglich in der Begründung des LEP oder in einer zusätzlichen Handlungsanweisung vorgegeben werden.

Der Regionale Planungsverband Würzburg schlägt somit zur Verwaltungsvereinfachung Einstiegsgrößen vor, ab denen im Hinblick auf die zulässige Größenordnung geplanter Projekte überhaupt erst in eine landesplanerische Überprüfung eingestiegen werden soll. Oberhalb dieser Größenordnung soll dann die Abschöpfungsquote im Prinzip wie bisher, aber in deutlich vereinfachter, sachgerechterer und flexiblerer Form als bisher für die Bestimmung der zulässigen Verkaufsflächenobergrenze zur Anwendung kommen. (vgl. hierzu im einzelnen Abschnitt 2.2.4.).

Verflechtungsbereich des innerstädtischen Einzelhandels

Wesentlicher Kritikpunkt des Planungsverbandes an der Anwendung der Abschöpfungsquoten - und hier stimmt er mit dem Gutachter voll überein - sind die ihnen zugrunde liegenden Verflechtungsbereiche des innerstädtischen Einzelhandels (VBiE). Im Bezug auf den Einzelhandel schwächere Zentrale Orte haben im System der VBiE entsprechend kleine Einzugsbereiche. Dies führt nach den seit 2002 geltenden LEP-Bestimmungen dazu, dass dort nur Vorhaben geringer Größe zulässig sind. Somit können paradoxerweise gerade die weniger gut ausgestatteten, damit aber be-sonders entwicklungsbedürftigen Zentralen Orte - zumeist im ländlichen Raum und insbesondere in dessen strukturschwächeren Gebietsteilen gelegen - eben diesen Entwicklungsbedarf nicht befriedigen. Somit wird die eher schlechte Versorgung in den davon betroffenen Kommunen geradezu zementiert. In der Region Würzburg besonders betroffen ist beispielsweise Kitzingen. Die Einführung der VBiE hatte außerdem die geradezu absurde Folge, dass in zahlreichen Fällen landesplanerische Einzugsbereiche von Unterzentren - gelegentlich sogar erheblich - größer sind als die VBiE, obwohl doch die Bevölkerung ihren Einzelhandelsbedarf auf dieser Ebene gerade im Unterzentrum müsste decken können. Umgekehrt können durch diese Regelung vor allem die einzelhandelsstarken Oberzentren teils deutlich größere Projekte beanspruchen als nach den früheren Regeln. So öffnet sich insgesamt die Schere zwischen den starken und den schwachen Einzelhandelsstandorten durch das aktuelle Einzelhandelsziel noch weiter. Eine sachgerechte Änderung der diesbezüglichen LEP-Vorgaben sieht der Planungsverband als unabdingbar an.

Die insoweit undifferenzierten Vorgaben des LEP zur Ansiedlung von Geschäften mit innenstadtrelevanten Sortimenten des sonstigen Bedarfs (Bekleidung, Schuhe, Schmuck, Bücher usw.) können aus der Sicht des Gutachters dazu führen, dass die Innenstädte aus Sicht der Investoren zugunsten von Standorten außerhalb der Innenstädte immer mehr an Attraktivität verlieren. Auch der Planungsverband sieht diese Gefahr. Eine Differenzierung gerade bei den Abschöpfungsquoten mit einer Bevorzugung der Innenstädte könnte hier Verbesserungen herbeiführen.

Was die innenstadtrelevanten Sortimente des kurzfristigen Bedarfs, also Lebensmittel und Drogeriewaren, angeht, schließt sich der Planungsverband nachdrücklich der entsprechenden Kritik des Gutachtens an. Vor allem die Sicherung einer ausreichend hochwertigen Lebensmittelversorgung, speziell im ländlichen Raum, aber teils auch innerhalb der Verdichtungsräume, gerade auf den kommunalen Ebenen unterhalb der Unterzentren ist nicht gewährleistet. Während zwar Discounter, die vielfach noch unter der Schwelle zur Großflächigkeit verbleiben können, ein weites Nie-derlassungsfeld haben, überschreiten Vollsortimenter diese Schwelle zumeist und unterliegen deshalb den Regelungen des LEP-Ziels. Zwar sind durch die Neuregelungen im LEP 2006 Verbesserungen gegenüber der Fassung 2002 erfolgt, weil derartige Vollsortimenter auch unterhalb der Stufe der Unterzentren in den Fällen grundsätzlich zugelassen werden können, in denen vor Ort ansonsten keine Versorgung mehr vorhanden wäre. Diese Regelung greift jedoch zu kurz und reicht nicht aus, wenn - vor allem im ländlichen Raum - eine zeitgerechte Versorgung gesichert bzw. wieder hergestellt werden soll.

Der Planungsverband sieht aber auch den Vorschlag des Gutachters (Kurzfassung S. 23) nicht für befriedigend an, als Untergrenze für eine ausreichende Mindestversorgung generell das Vorhandensein von mindestens 400 m2 Verkaufsfläche für diese Sortimente anzusehen. Dieser Auffassung kann sich der Planungsverband schon im Hinblick auf die stark unterschiedliche Größe der Kommunen so nicht anschließen. Die Überarbeitung des LEP sollte für diesen Regelungsbereich eine deutliche Flexibi-lisierung unter entsprechender Gewichtung der speziellen Situation im Einzelfall vorsehen.

Einer völligen Freigabe der Ansiedlung von Lebensmittelvollsortimentern allerdings wird nicht das Wort geredet, weil ansonsten zum einen ein Verdrängungswettbewerb zwischen den Versorgungsunternehmen untereinander und zwischen den Kommunen untereinander droht. Eine solche Freigabe könnte zum anderen eine allzu große Einflussnahme der Versorger auf die Kommunen auslösen.

Ein grundsätzliches Problem in diesem Zusammenhang stellt die generelle Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere bei den Vollsortimentern, dar. Diese Entwicklung (z. B. größere Sortimentsbreite in Verbindung mit den entsprechend gestiegenen Bedürfnissen der Verbraucher, breitere Gänge, niedrigere Regale, großzügigere Präsentation) bringt es mit sich, dass die als Verkaufsflächen anzurechnenden Flächen tendenziell zunehmen, ohne dass sich der Umsatz der Geschäfte im gleichen Maß erhöht. War auf der in § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Geschossfläche von 1.200 m2 (entsprechend 700 bis 800 m2 Verkaufsfläche) bis vor Jahren tatsächlich noch ein Vollsortimenter unterzubringen, ohne dass er als großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu behandeln war, so ist diese Grenze mittlerweile längst überschritten. Dieser Entwicklung müssen auch die Vorschriften angepasst werden. Wenn dies nicht durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung erreicht werden kann, sollte die Neufassung des LEP hier eine sach- und zeitgerechtere Lösung erbringen. Vollsortimenter angemessener Größe (etwa bis zu 1200 m2 Verkaufsfläche) sollten unterhalb der Zentrale-Orte-Stufe der Unterzentren in Kleinzentren grundsätzlich und in Fällen nachgewiesener Versorgungsmängel auch in sonstigen Orten zulässig sein. Diese Regelung sollte insbesondere im ländlichen Raum, sinngemäß aber auch in den Verdichtungsräumen gelten.

1.3. Beitrag zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung

Nach Auffassung des Gutachters hat sich das Zielerfordernis der städtebaulichen Integration größtenteils bewährt, da unerwünschte Standorte auf der "Grünen Wiese" durchwegs verhindert werden konnten. Dieser Auffassung kann sich der Regionale Planungsverband Würzburg nur hinsichtlich der auch aus seiner Sicht grundsätzlich berechtigten Bemühungen zur Verhinderung von Ansiedlungen auf der "Grünen Wiese" anschließen. Das Erfordernis der städtebaulichen Integration in der vom LEP vorgegebenen Definition hat jedoch immer wieder zu schwerwiegenden Problemen beim Umgang mit konkreten Projekten geführt. Regionale Besonderheiten wie etwa die speziellen Siedlungsstrukturen im oft engen Maintal oder die historisch geprägte bauliche Entwicklung von Städten und Gemeinden lassen sich angesichts der vorgege-benen Bestimmungen und Definitionen des LEP-Ziels häufig nicht im gebührenden Umfang und in sachgerechter Weise in die landes- bzw. regionalplanerische Beurteilung geplanter Vorhaben einbringen. Es sind aus der Sicht der Praxis im Einzelfall Konstellationen denkbar, die die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts an einem nicht integrierten Standort nicht nur hinnehmbar, sondern - auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten - sogar wünschenswert erscheinen lassen. Wenn etwa in einer Gemeinde ein Standort für ein Einzelhandelsgroßprojekt, insbesondere im Lebensmittelsektor, in integrierter Lage unter dem Aspekt der örtlichen siedlungsstrukturellen Gegebenheiten, der Erreichbarkeit oder aus Platzgründen, nicht sinnvoll realisierbar ist, sollte eine derartige Planung auch an anderer Stelle möglich sein, sofern die städtebauliche Verträglichkeit gewahrt ist.

Auch das AG-Papier geht offenbar von einer ähnlichen Einschätzung aus und bringt zusätzlich den Aspekt der kommunalen Eigenverantwortung für die eigene Flächenentwicklung ins Spiel. Der Regionale Planungsverband hält die generellen Zielvorgaben des LEP und andere Bestimmungen zur Sicherung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für durchaus so gewichtig, dass sie nicht allein innerkommunalen Entscheidungen unterliegen sollten, sondern auch aus überörtlicher Sicht zu würdigen und zu beachten sind. Insoweit geht das AG-Papier nach Auffassung des Planungsverbands zu weit.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Regionale Planungsverband Würzburg vor, die Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten künftig mit dem Erfordernis der "städtebaulichen Verträglichkeit" zu verknüpfen. Die städtebauliche Integration eines Vorhabens würde danach dem Erfordernis der städtebaulichen Verträglichkeit grundsätzlich immer entsprechen. Im Einzelfall könnte jedoch die städtebauliche Verträglichkeit auch ohne Einhaltung des Kriteriums der Integration gewahrt sein. Dies wäre durch eine entsprechende Argumentation bei der Standortbestimmung des geplanten Vorhabens zu belegen.

Der Gutachter sieht in Agglomerationen mehrerer nicht-großflächiger Einzelhandelsbetriebe ein Problem. Dieses Problem sieht grundsätzlich auch der Planungsverband. In zahlreichen konkreten Fällen werden Planungen vorgelegt, die bewusst so gestaltet sind, dass sie unter Nutzung der Erkenntnisse aus diversen Gerichtsurteilen nicht als Einzelhandelsgroßprojekte behandelt werden können und somit weder nach § 11 Abs. 3 BauNVO noch nach dem LEP-Ziel zu beurteilen und zu entscheiden sind. Derartige Planungen sind in zahlreichen Gewerbegebieten bekannt und entziehen sich somit häufig auch kommunalen Planungsabsichten und Eingriffsmöglichkeiten. Insoweit sieht auch der Planungsverband Agglomerationen als sehr wohl problematisch an. Andererseits fordern eben die Mängel des LEP-Ziels in seiner aktuellen Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit Lebensmitteln, die gezielte Planung solcher Agglomerationen als nicht-großflächigen Einzelhandel mit der entsprechenden bauplanungsrechtlichen Behandlung als probates Mittel (z. B. Vollsortimenter plus Getränkemarkt, um eine zufriedenstellende Versorgung zu sichern, ohne unzulässige Einzelhandelsgroßprojekte zu generieren) geradezu heraus.


2. Positionierung des Planungsverbandes zu weiteren Aspekten für die Neufassung des Einzelhandelsziels

2.1. Grundsätzliche Zielsetzungen

Nach Auffassung des Regionalen Planungsverbandes Würzburg dürfte hinsichtlich der nachfolgend genannten Grundsätze bezüglich der Einzelhandelsentwicklung weitgehende Einigkeit bestehen:
- quantitativ und qualitativ angemessene bevölkerungsnahe Versorgung,
- Sicherung und Fortentwicklung der Funktionsfähigkeit der Innenstädte,
- Sicherung und Fortentwicklung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte,
- Gewährleistung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

2.2. Weitere Detailprobleme bei Anwendung des LEP-Ziels

Im Detail allerdings ergeben sich bei der Umsetzung der unter 2.1. genannten, prinzipiell zustimmungsfähigen Grundsätze über die bereits unter 1. genannten Aspekte hinaus gewichtige Einwendungen und Anregungen, die nachfolgend dargestellt werden:

2.2.1. Übereinstimmung zwischen Landesplanung und Städtebauförderung

Für besonders wichtig hält der Planungsverband, dass die Erfordernisse der Raumordnung, wie sie im LEP festgelegt sind, und die Erfordernisse des Städtebaus insbesondere im Hinblick auf die Förderpraxis noch besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch könnte die Zahl der Fälle deutlich reduziert werden, in denen die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten aus raumordnerischer Sicht zwar zulässig ist, aus Sicht der Städtebauförderung aber skeptisch oder gar negativ gesehen wird. Dies bedeutet die Notwendigkeit einer stärkeren inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Einschätzungen und Vorgaben des StMWIVT und des StMI.



2.2.2. Ausbauziele für Zentrale Orte

Unter 1.1. wurde angeregt, die Bestimmung der Zentralen Orte verstärkt unter Entwicklungsaspekten vorzunehmen. Nach den aktuellen LEP-Vorgaben ist eines der Einstufungskriterien für Zentrale Orte deren Einzelhandelsumsatz. Logischerweise müsste in der Folge dieses Kriteriums der Ausbau des örtlichen Einzelhandels ein Ziel seiner Entwicklung sein, wenn dieses Kriterium nicht erfüllt ist, der Einzelhandelsumsatz also - gemessen an der jeweiligen Zentrale-Orte-Gruppe - unter der nach dem LEP vorgegebenen Größe liegt. Konkret allerdings scheitert die Zulassung der für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Einzelhandelsgroßprojekte dann aber oft an den stringenten LEP-Vorgaben im einschlägigen Einzelhandels-Ziel. Dies erscheint nicht sachgerecht und löst außerdem bei den betroffenen Zentralen Orten nachvollziehbares Befremden aus.

2.2.3. Einzelhandelskonzepte

In voller Übereinstimmung mit dem GfK-Gutachten und dem AG-Papier fordert auch der Planungsverband, dass bei Vorliegen eines regionalen oder teilregionalen interkommunalen Entwicklungskonzepts für den Einzelhandel von den stringenten LEP-Vorgaben im Einzelhandelsziel abgewichen werden kann. Zwar spricht auch das LEP 2006 derartige Einzelhandelskonzepte bereits an, legt aber in der Begründung fest, dass die Ziel-Vorgaben dennoch einzuhalten sind. Gerade etwa eine angemessene Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum kann es erforderlich machen, in Abspra-che mehrerer Gemeinden Standorte und Größenordnungen anzustrebender Lebensmittelversorger zu bestimmen, die im Einzelfall mit den Abschöpfungsquoten oder den Standortbestimmungen des LEP nicht im Einklang stehen. In solchen und ähnlichen Fällen muss die Möglichkeit von Ausnahmen eingeräumt werden.

2.2.4. Einstiegsgrößen

Zur Verwaltungsvereinfachung wird vorgeschlagen, in den Fällen, in denen geplante Einzelhandelsgroßprojekte angesichts der vorgesehenen Größenordnung offenbar ohne Probleme zugelassen werden können, auf die Durchführung landesplanerischer Überprüfungen zu verzichten. Hierzu eignet sich das Instrument der Einstiegsgrößen besonders, das bis zur Einführung der jetzt geltenden Regelungen im Jahr 2002 bereits erfolgreich angewandt wurde. Sie legten fest, dass - differenziert nach Zentrale-Orte-Stufen und Sortimenten - Raumordnungsverfahren erst ab den in folgender Tabelle zitierten Größenordnungen durchzuführen waren.


Lebensmittel Nicht-Lebensmittel
(innenstadtrelevant)
Unterzentren, Siedlungsschwerpunkte, mögliche Mittelzentren ca. 800 m2 VF ca. 1.500 m2 VF
Mittelzentren, mögliche Oberzentren ca. 1.500 m2 VF ca. 3.000 m2 VF
Oberzentren ca. 2.000 m2 VF ca. 5.000 m2 VF
München, Nürnberg, Augsburg ca. 3.000 m2 VF ca. 10.000 m2 VF
Quelle: Handlungsanleitungen lt. Schreiben des StMLU vom 25. Oktober 1995, Az 5635-4/42-51605, S. 8

Dieses Instrument sollte - allerdings mit Anpassungen an die heutigen Erfordernisse - wieder eingeführt werden. Dazu wird Folgendes vorgeschlagen:

-­ Das LEP sieht bereits in seiner Fassung von 2006 unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit von Lebensmittelgeschäften in Kleinzentren und nichtzentralen Orten im ländlichen Raum bis zu 1.200 m2 VF vor. Dies sollte in die Tabelle eingearbeitet werden. Dabei wäre angesichts der Erfahrungen aus der Praxis zu überlegen, diese Regelung auch auf die Verdichtungsräume auszudehnen.
-­ Die Einstiegsgröße für Lebensmittel in Unterzentren wäre dementsprechend nach oben anzupassen.
- Die übrigen Vorgaben erscheinen sachgerecht und angemessen.
- Zu überlegen wäre, Standorten in integrierter Lage einen Bonus in der Größenordnung von 10 bis 25 % einzuräumen.

Eine Anwendung dieser Tabelle käme durchaus auch dem Sinn der im AG-Papier enthaltenen Forderungen nahe, weil sie eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung bedeuten würde: Es müssten weit weniger Raumordnungsverfah-ren/landesplanerische Beurteilungen durchgeführt werden als bisher; allerdings wären wirklich große Projekte - an bayernweit einheitlichen Kriterien orientiert - immer noch überprüfungspflichtig. Insofern stellt dieser Vorschlag eine Kombination Einstiegsgrößen/Schwellenwerten dar.

2.2.5. Regelungen für den Stadt- und Umlandbereich

Die Sonderregelungen für die Stadt- und Umlandbereiche sind von der Intention her höchst gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund enthält das LEP-Ziel die Rückgriffsregelung, mit der wenigstens ein Teil der ansonsten nur dem Oberzentrum zustehenden Kaufkraftabschöpfung auch von der Nachbargemeinde realisiert werden kann. Diese Regelungen allerdings sind äußerst kompliziert und deshalb kaum nachvollziehbar. Insofern wäre nach einer einfacheren Regelung zu suchen.

2.2.6. Sonderfälle

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn an der Stadtgrenze eines Oberzentrums großzügige Einzelhandelsgroßprojekte angesiedelt werden können, auf der angrenzenden Fläche der Nachbargemeinde aber nicht. So grenzt Würzburg unmittelbar an die beiden Unterzentren Höchberg und Veitshöchheim an. Obwohl beide Unterzentren grundsätzlich geeignete Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte sind, wäre die zulässige Größe für Neuansiedlungen hier drastisch kleiner als in Würzburg, obwohl keinerlei Grund dafür erkennbar ist. Derartige für die Kommunalpolitik ebenso wie für die Verbraucher und für die Einzelhandelsunternehmen nicht nachvollziehbare Ungereimtheiten sollten den regionalen Entscheidungsträgern zur Lösung überlassen bleiben.


3. Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der unter 1. und 2. dargestellten und erläuterten Details fordert der Regionale Planungsverband Würzburg mit der Hauptzielrichtung einer Straffung, Vereinfachung und wesentlich einzelfallgerechteren Gestaltung der Vorgaben, zusammenfassend folgende Änderungen des LEP-Ziels:

- Rahmensetzung durch LEP, aber Vorgaben für den Mikrostandort und für die zulässigen Verkaufsflächen so gestalten, dass die jeweiligen speziellen Verhältnisse sachgerecht berücksichtigt werden können,
- Details nicht als Ziel, sondern als Grundsatz oder in der Begründung oder als Handlungsanleitung,
- Einführung einer Kombination Einstiegsgrößen/Schwellenwerte für die Durchführung landesplanerischer Überprüfungen, differenziert nach Zentralörtlichkeit, Sortimenten und Standorten gemäß 2.2.4.,
- Abschöpfungsquoten als Rahmen oberhalb von Einstiegsgrößen/Schwellenwerten belassen, aber flexible Anwendung ermöglichen,
- flexiblere Beurteilung von Vorhaben der Nahversorgung, insbesondere bei Lebensmitteln,
- Stärkung der Innenstädte durch Anreize verbessern, zugleich aber Möglichkeiten schaffen, vom Integrationsgebot unter bestimmten Voraussetzungen abweichen zu können,
- Beseitigung von Ungereimtheiten hinsichtlich der Einzugsbereiche,
- Ersatz der äußerst komplizierten Rückgriffsregelungen für Gemeinden in den Stadt- und Umlandbereichen durch praxisgerechtere Lösung,
- Ermöglichung eines landesplanerischen Durchgriffs bei Agglomerationen, die darauf angelegt sind, das Einzelhandelsziel des LEP zu umgehen,
- weitere Erleichterung der Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten, insbesondere im Lebensmittelbereich, in Kommunen unterhalb der Zentrale-Orte-Stufe der Unterzentren,
- Erleichterung der Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten in den Zentralen Orten bei Vorliegen von Versorgungsmängeln,
- deutlich verbesserte Entscheidungsspielräume vor Ort bei Vorliegen aussagekräftiger interkommunaler Einzelhandelskonzepte


Karlstadt, 07.10.2009
Regionaler Planungsverband Würzburg




Schiebel, Landrat
Verbandsvorsitzender




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